Sigmar Gabriel macht die Regierung dafür verantwortlich, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht. Hat er recht?
Bei der Vorstellung des Armutsberichtes kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel (6. März 2013): "CDU, CSU und FDP sind dafür verantwortlich, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht - trotz guter Wirtschaftslage." Sind diese Parteien mit ihrer Politik tatsächlich dafür verantwortlich?
Quelle: dpa, unter anderem veröffentlicht unter http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/1807376/kluft-zwischen-arm-und-reich-gewachsen.html
Dies ist eine Beispielfrage, die die ZEIT-Redaktion für den Start des "Faktomat" vorgeschlagen hat. Sie können mit den Pfeilchen oben abstimmen - und natürlich selbst einen neuen Vorschlag machen.
Den Faktencheck der Redaktion vom 20.6. finden Sie hier: Faktencheck auf ZEIT ONLINE.
WeirdWhalerider
Fest steht, dass der Gini-Index fürs Nettovermögen lt. letzter Bundesbankerhebung, die dieses Jahr veröffentlicht wurde, 75,8 % betrug, was eine enorme Spreizung zwischen Arm und Reich bedeutet. Die reichsten 10 % der Haushalte verfügten demnach über knapp 60 % des Nettovermögens aller Haushalte. http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/BBK/2013/2013_03_21_phf.html In einem Artikel zum Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts aus dem letzten Jahr heißt es unter Berufung auf den renommierten DIW-Forscher Markus Grabka ferner: "So verfügen die reichsten zehn Prozent über 53 Prozent des Gesamtvermögens, während der unteren Hälfte der Haushalte gerade mal 1,2 Prozent bleiben. Zehn Jahre zuvor lag das Verhältnis noch bei knapp 45 Prozent zu knapp vier Prozent." http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/debatte-ueber-armuts-und-reichtumsbericht-a-857049.html (Achtung: Da es keine einheitliche Berechnungsgrundlage gibt, sind die im Artikel erwähnten DIW-Daten nicht ohne Weiteres mit den zuvor genannten aus der Bundesbankstudie vergleichbar.)
Wenn Verantwortung auch darin besteht, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, hat Gabriel recht. Denn die derzeitige schwarz-gelbe Bundesregierung hat nichts unternommen, um der Kluft entgegenzuwirken. Das Steueraufkommen aus vermögensbezogenen Steuern war bspw. 2010 immer noch weit unterhalb des OECD-Durchschnitts, ja nur halb so hoch. Vgl. OECD Revenue Statistics 2012 - wiedergegeben im Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung. Dort ist übrigens auch nachzulesen, dass die Zustimmung zu staatlichen Maßnahmen, um Einkommensunterschiede zu verringern, deutlich auf zuletzt (2010) mehr als zwei Drittel (67,3 %) gestiegen ist, während die Ablehnung solcher Maßnahmen von 28,6 % (2002) auf 17,9 % (2010) gesunken ist, wobei die starke Ablehnung 2010 nur noch 3,9 % betrug, wohingegen die starke Zustimmung zwischen 2002 und 2010 um 80 % stieg. Gegenüber diesem eindeutigen Votum einer klaren Zwei-Drittel-Mehrheit der hiesigen Bevölkerung war Schwarz-Gelb ignorant. Der Opposition kann man zumindest nicht nachsagen, dass sie diesem Wunsch einer klaren Bevölkerungsmehrheit - nach Fehlern von Rot-Grün in der Vergangenheit - nicht Rechnung tragen würde. Überdies haben alle Oppositionsparteien Vorschläge zu einer höheren Vermögensbesteuerung unterbreitet. Überdies hat die schwarz-gelbe Koalition durch ihre Erbschaftssteuerreform die Besteuerung von Erbvermögen deutlich verringert. U. a. bei Geschwistern, Nichten und Neffen: "Je nach Umfang der Erbschaft liegt der Steuertarif bei 15 bis 43 Prozent. Bisher waren es – wie bei Nichtverwandten – 30 bis 50 Prozent." (FDP online) "Unternehmensnachfolger werden [...] teilweise von der Erbschaftsteuer verschont, wenn sie das Unternehmen weiterführen. [Im Zuge dessen wurde] die zu erhaltende Lohnsumme herabgesetzt und de[r] Überprüfungszeitraum verkürzt." (HALBZEIT: Die FDP-Bundestagsfraktion zieht Bilanz) Die FDP hat überdies erst im Herbst vergangenen Jahres erneut eine Abschaffung der Erbschaftsteuer gefordert: http://www.zeit.de/online/2007/06/Erbschaftssteuer-FDP
P.S.: Hier noch ein weiterer Artikel zu einer interessanten DIW-Studie zum Thema: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/studie-des-diw-und-der-universitaet-bremen-deutschlands-mitte-broeckelt-1.1549259