Die FDP hat vor dem letzten Bundestagswahlkampf Sparvorschläge gemacht. Hat sie diese umgesetzt?
Vor der letzten Bundestagswahl hat die FDP mit einem liberalen Sparbuch auf mehr als 400 Seiten einen Kursvorschlag für striktere Haushaltspolitik gemacht. (http://www.fdp-fraktion.de/files/252/1-Liberales_Sparbuch.pdf)
Im Jahr 2010 gab es einiges Medienecho, das nichts davon umgesetzt wurde. (u. a. http://www.youtube.com/watch?v=srO9rCnxAVg)
Die FDP hat es damals damit begründet, dass der Haushaltsvorschlag 2010 noch im Wesentlichen auf dem der Vorgängerregierung basierte. Doch nun ist fast die ganze Legislaturperiode um. Was hat die FDP, wie versprochen, von den Kürzungsvorschlägen umgesetzt? Was ließ sich aufgrund des Koaltionspartners nicht erreichen? Und wo hat die FDP sich still und leise von den Vorschlägen abgekehrt und das Gegenteil gemacht?
Die konkreten Einsparvorschläge aus dem "liberalen Sparbuch" bieten eine hervorragende Möglichkeit, die Glaubwürdigkeit liberaler Politik in der Regierungsverantwortung zu überprüfen.
Eine Frage statt drei wäre vielleicht eleganter, daher schlage ich folgende Alternative vor: Welche Kürzungsvorschläge des sog. Liberalen Sparbuchs wurden wie weit während der Legislaturperiode umgesetzt oder faktisch in ihr Gegenteil verkehrt?
WeirdWhalerider
Die Frage "Was ließ sich aufgrund des Koaltionspartners nicht erreichen?" halte ich für überflüssig. Denn für Wähler ist ja nur entscheidend, ob die Beteiligung einer Partei an der Regierung auch zu einer zumindest teilweisen Umsetzung ihrer vorherigen Wahlversprechen geführt hat. Denn dies ist wohl der Prüfstein, für eine Partei zu votieren. War der Effekt gleich null, dann erübrigt sich auch eine neuerliche Unterstützung von selbst.
Anbei noch ein Beispiel für ein nicht nur gebrochenes, sondern ins Gegenteil verkehrte Wahlversprechen. Der jetzige Minister Niebel wollte das Ministerium, dem er jetzt vorsteht, einst abschaffen. Später behauptete er, es professionalisieren zu wollen. Mittlerweile hat er es aber entprofessionalisiert, indem er die Einstellungsstandards gesenkt hat, um Parteifreunde unterzubringen: "Tatsächlich wurden offenbar bei der Einstellung verschiedener FDP-Leute sogar die Mindestanforderungen an Bewerber im Ministerium unterlaufen (z. B. müssen Juristen mindestens die Examensnote "befriedigend" haben, VWLer "gut"). In einem anonymen Brief an Bundestagsabgeordnete erwähnt ein Schreiber den Fall zweier FDP-Frauen, die trotz schwach ausreichender juristischer Examina befristet eingestellt wurden. Eine davon ist nun entfristet und nach zwei Jahren Referatsleiterin geworden." http://www.taz.de/!85988/ "Kaum ein Politiker hat das Prinzip, Parteileute ins Ministerium zu hieven, so perfektioniert wie Dirk Niebel. Nun regt sich Widerstand unter seinen Beamten." http://www.taz.de/!85764/ Aktuelles hierzu noch im sehenswerten Monitor-Beitrag: http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/0502/fdp.php5