Laut FDP hat Schwarz-Gelb im Vergleich zu den Plänen Peer Steinbrücks die Neuverschuldung fast halbiert. Stimmt das?
In ihrer Broschüre "Kennen Sie diese Zahlen? - Entlastung in Deutschland nach vier Jahren liberaler Regierungsbeteiligung" schreibt die FDP: "Schwarz-Gelb hat im Vergleich zu den Plänen Peer Steinbrücks die Neuverschuldung um rund 50 % reduziert." Gemeint ist die mittelfristige Finanzplanung des ehemaligen SPD-Finanzministers Peer Steinbrück für das Jahr 2010. Kann man das so sagen?
Quelle 1: http://www.fdp.de/files/3501/130424_wachstumszahlen_brosch_1.pdf
Quelle 2: http://www.sueddeutsche.de/geld/rekord-neuverschuldung-steinbrueck-praesentiert-rechnung-fuer-die-krise-1.88355
Dies ist eine Beispielfrage, die die ZEIT-Redaktion für den Start des "Faktomat" vorgeschlagen hat. Sie können mit den Pfeilchen oben abstimmen - und natürlich selbst einen neuen Vorschlag machen.
Den Faktencheck der Redaktion vom 18.7. finden Sie hier: Faktencheck auf ZEIT ONLINE.
WeirdWhalerider ist dagegen
Zunächst ist es hochgradig unseriös, Finanzplanungen, noch dazu mittelfristige und in einer Ausnahmesituation entstandene (Lehman-Pleite im September 2008), mit der realen Entwicklung zu vergleichen. Auch im letzten 'Steinbrück-Haushalt' - inmitten der Finanzkrise (BIP-Einbruch letztlich um satte 5,1 %) - lag die tatsächliche Nettoneuverschuldung deutlich niedriger als die im Haushaltsentwurf projektierte. Die Frage ist z. B. auch, wie die mittelfristige Entwicklung verlaufen wäre, wenn es in Krisenzeiten keine konjunkturstützenden Maßnahmen, insb. die Kurzarbeitergeldregelung, gegeben hätte. Des Weiteren ergibt sich ein Zuschreibungsproblem. Denn eine niedrige Nettoneuverschuldung ist nicht per se das Verdienst einer Regierung, da sie auch von einigen Faktoren, die die Regierung nicht beeinflussen kann, abhängt. Nur ein Beispiel: Da die Zinsen in den letzten Jahren weit unter dem Niveau von 1999 bis 2008 lagen, konnte Deutschland schon mehr als "68 Milliarden einsparen – allein durch niedrigere Zinsen." http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-08/deutschland-zinsniveau-euro-krise/komplettansicht Für diesen Niedrigzinseffekt kann die Bundesregierung aber gar nichts, denn sie legt die Zinsen ja nicht fest. Insofern handelt es sich bei der FDP-Behauptung um eine unseriöse und obendrein populistische Milchmädchenrechnung.