Ging es Schäuble mit seinem geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz wirklich um mehr Steuergerechtigkeit?
Unter Süddeutsche.de vom 06. April 2012 behauptet Schäuble bezüglich des von ihm ausgehandelten Steuerabkommens mit der Schweiz, dann sei „für die Zukunft sichergestellt, dass Kapitalanlagen in der Schweiz genauso steuerlich behandelt werden wie in Deutschland." Mit Inkraftreten des Abkommens sei die Rechtslage so, dass alle Anlagen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz genauso steuerlich vollständig erfasst werden. (SZ http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-schweizer-steuerabkommen-schaeuble-wirft-opposition-billige-polemik-vor-1.1327132) Hier lässt Schäubles Formulierung glauben, das Steuerabkommen mit der Schweiz sorge für eine Steuergerechtigkeit über die deutsch-schweizerische Grenze hinweg. Warum, so frage ich mich, hat Hoeness mit seiner Selbstanzeige dann wohl auf das In-Kraft-Treten des Steuerabkommens mit der Schweiz gewartet?
WeirdWhalerider
Zum Steuerabkommen empfehle ich folgende Beiträge:
Es wäre demnach problemlos möglich gewesen, Schwarzgeld in private Stiftungen oder andere Konstrukte zu überführen und so weiterhin dem Fiskus zu entziehen, da diese gar nicht vom Steuerabkommen erfasst werden. Es wäre also keineswegs sichergestellt gewesen, dass alles Schwarzgeld auch steuerlich erfasst worden wäre. Insider bezeichnen das Abkommen auch deshalb als "Einladung zum Steuerbetrug" (ebd.).
Übrigens: Langsam bekommen auch diejenigen, die bis zuletzt auf das Inkrafttreten des Steuerbetrugsbegünstigungsabkommens gehofft hatten, kalte Füße: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/selbstanzeigen-von-steuersuendern-welle-der-ehrlichkeit-1.1673673