Stellenbesetzung im Entwicklungsministerium strikt nach Qualifikation und Kompetenz? (Vorschlag nun plötzlich doch wieder passé! - Begründung siehe Vorschlagstext)
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, sagte im Bundestag: "[D]ie Besetzung von Stellen [im BMZ] erfolgt nach Eignung, Befähigung und Leistung.“ In einer Antwort des Ministeriums - Niebel hatte zuvor ein Interview ohne Begründung abgelehnt und auf schriftliche Stellungnahmen verwiesen - heißt es sogar: "Die Besetzung neuer Stellen erfolge streng nach Eignung, Befähigung und Leistung." Quelle: http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/0502/fdp.php5
Ist dies zutreffend - oder ist vielmehr die Vermutung der Grünen-Abgeordneten Ute Koczy berechtigt, die in einer Fragestunde des Bundestages gegenüber der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gudrun Kopp, bereits vor über einem Jahr äußerte: "Sie versuchen, diese Personalpolitik und Vetternwirtschaft im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung so darzustellen, als ob es bei Stellenbesetzungen nur um Eignung und Befähigung gehe."? (Plenarprotokoll 17/154, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17154.pdf)
Die Frage stellt sich u. a. vor dem Hintergrund der Stellenvergabepraxis, wie sie sich im oben verlinkten Monitor-Beitrag und z. B. in folgenden Zeitungsartikeln http://www.taz.de/!85988/ http://www.taz.de/!85764/ darstellt.
Die Quelle dieses Zitats enthält auch bereits die Antwort: Der oben verlinkte "Monitor"-Beitrag belegt, dass über 40 neue Mitarbeiter des BMZ, die seit der Übernahme des Ministeriums durch Dirk Niebel eingestellt wurden, Mitglieder der FDP oder parteinah waren. Der Experte Hartwig Schmitt-Königsberg vom Verband der Beschäftigten der oberen und obersten Bundesbehörden nennt dies im Film "beispiellos". Die Autoren des Films, Achim Pollmeier und Matthew D. Rose, haben ihre Recherchen in einem ZEIT-Artikel zusammengefasst, der am 23.5.2013 erschienen ist: http://www.zeit.de/2013/22/entwicklungspolitik-dirk-niebel Die aufwändigen Recherchen der Kollegen zu wiederholen, würde sicher keine nennenswerten neuen Ergebnisse bringen. Die Redaktion
Das hätte man allerdings schon sehr viel früher klarstellen können, anstatt die vielen Pro-Voter nun (also am 15.8.2013) gleichsam 'auflaufen' zu lassen. Erst eine Prüfung anzukündigen und diese dann später wieder zurückzunehmen ist schon etwas fragwürdig. Ergänzend zur Anmerkung wäre eine entsprechende Kennzeichnung sinnvoll. WW
P.S.: Der verlinkte Artikel ist mir wohl entgangen.
WeirdWhalerider
Überprüfbar ist die Tatsachenbehauptung mit ein wenig investigativer Recherche durchaus. Die Eignung Neueingestellter kann man schließlich checken, indem man sich deren Qualifikation anschaut. Ministeriumsmitarbeiter auf bestimmten Positionen sollten schließlich vom Fach sein. An die Recherchen des Magazins Monitor könnte man da anknüpfen. Des Weiteren lässt sich die Behauptung, dass die Mindestanforderungen für Juristen (mit FDP-Mitgliedschaft) abgesenkt worden seien, wie in den verlinkten taz-Artikeln behauptet, ebenfalls be- oder widerlegen. Statuten dazu muss es ja irgendwo geben. Die Absenkung der Standards spräche klar gegen eine Einstellung nach Leistung. Auch der Ausschluss des Personalrats von der Bewerberauswahl mutet angesichts der mutmaßlich praktizierten, nachfolgenden Einstellung von FDP-Mitgliedern zumindest dubios an. Ein Indiz, dass eben nicht Leistung und Fachkompetenz die entscheidenden Kriterien für die Einstellung gewesen sind, wäre es allemal. Es gibt also verschiedene Ansatzmöglichkeiten, wobei die Rechercheergebnisse, jedes ist gewissermaßen ein Puzzlestück, zusammengenommen ein Gesamtbild ergeben würden.