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Eine Million Menschen werden arbeitslos, wenn die Hartz-IV-Sätze steigen, behauptet Ursula von der Leyen. Stimmt das?


"Die von den Grünen geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 420 Euro plus Warmmiete [...] ziehe [...] 'eine Million Menschen in die Arbeitslosigkeit, weil sich Arbeit für sie dann nicht mehr lohnt', sagte von der Leyen" der Bild am Sonntag. Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-05/leyen-schwarz-gruen-absage Primärquelle: http://www.bild.de/politik/inland/ursula-von-der-leyen/als-junges-maedchen-fand-ich-den-muttertag-albern-30353892.bild.html

Stimmt die Behauptung von der Leyens, dass bei Umsetzung der Grünen-Pläne eine Million Menschen arbeitslos würden? Wie schätzen unabhängige Arbeitsmarktforscher diese Aussage ein?


Anm.: Sehr wichtig ist eine wirklich unabhängige Expertise. Was dezidiert arbeitgebernahe (z. B. vom arbeitgeberverbändegesponserten IW) oder auch gewerkschaftsnahe Forscher (vom IMK) dazu zu sagen haben, ist wohl absehbar und im Wesentlichen der eigenen Parteilichkeit resp. ideologischen Voreingenommenheit geschuldet.

Den Faktencheck der Redaktion vom 11.7. finden Sie hier: Faktencheck auf ZEIT ONLINE


Diskussionen

  • Wichtig erscheint mir bei der Faktenprüfung, dass m. W. für ALG-II-Bezieher eine Pflicht zur Aufnahme auch geringfügig entlohnter Tätigkeiten besteht. Zudem werden nach meiner Kenntnis bereits geringfügig Beschäftigte nicht mehr als arbeitslos gezählt.

    Auch wäre es unerklärlich, dass es lt. BA im Dezember 2012 1.302.824 aufstockende ALG-II-Bezieher gab, falls die Behauptung von der Leyens stimmen würde. All diese verdienen ja schließlich weniger als das ihnen zustehende Existenzminimum. Auch für die Aufstocker lohnt es sich ja eigentlich nicht zu arbeiten. Nach der 'Logik' der Bundesarbeitsministerin, dürfte es keine Aufstocker geben.

    • Was die Frage betrifft, warum es überhaupt Aufstocker gibt, da es sich für diese ja nicht lohnen würde, zu arbeiten, sollte man zur Kenntnis nehmen, dass der größte Teil der Aufstocker Teilzeitkräfte sind, z.B. Alleinerziehnde, und dass es ja eine Pflicht zur Arbeitsaufnahme gibt, unabhängig davon, ob mit der Arbeit das Existenzminimum verdient wird

      • @ Questman

        Die Pflicht zur Arbeitsaufnahme habe ich ja bereits erwähnt - apropos: "zur Kenntnis nehmen"! Damit ist jedoch von der Leyens Behauptung im Grunde schon hinfällig. Dass es sich bei vielen Aufstockern überwiegend um Teilzeitbeschäftigte, von denen - nebenbei bemerkt - eine ganze Reihe gerne mehr arbeiten würde, handelt, ist letztlich unerheblich, weil diese Zusatzinfo kein Argument für oder wider von der Leyens Behauptung bereitstellt. Formal ist niemand von ihnen arbeitslos, selbst dann nicht, wenn diejenigen z. T. nur einen Minijob ausüben. Wenn Politiker schon euphemistische Camouflage-Definitionen über Arbeitslosigkeit aufstellen, dann muss man sie auch daran messen, wenn sie behaupten, dass durch diese oder jene Maßnahme Menschen arbeitslos würden.

    • Ich stimme Ihnen vollkommen zu.

      Meiner Meinung nach will Frau von der Leyen damit nur folgenden Umstand sinnverschleiernd umschreiben:

      Sollten die H4-Sätze um die von den Grünen geforderten ca. 40,00 Euro steigen, würde es plötzlich ca. 1 Millionen Geringverdiener mehr geben, die dann einen Anspruch auf Aufstockung nach H4 hätten.

      Also eher ein Hinweis darauf, wie sehr für viele die Löhne inzwischen gesunken sind.

      • Dass die Zahl Anspruchsberechtigter bei Erhöhung der Sätze steigen würde, ist klar. Abgefedert würde dies jedoch dadurch, wenn es einen allgemeinen Mindestlohn gäbe, wie ihn ja auch die Grünen fordern. Gleichwohl wollte die Arbeitsministerin ganz sicher nicht auf Missstände aufmerksam machen, sondern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Begründung liefern, warum es falsch sei, die ALG-II-Sätze zu erhöhen. Denn sonst hätte von der Leyen keine Stellenverluste als Bedrohungsszenario an die Wand pinseln müssen.

  • @ inkadue

    Auch die angeblichen 'Renommierschnorrer', die im Privatfernsehen als Vorzeigedeppen/-schurken inszeniert werden, sind zumeist Fakes. Siehe hierzu den lesenswerten Zeitartikel über Scripted Reality unter dem Titel "Der produzierte Prolet": http://www.zeit.de/2010/32/Dokusoaps/komplettansicht Wie stark solche Formate auf die öffentliche Meinung abfärben, kann man mithin an den vielen Anti-Sozialleistungsempfänger-Hetzkommentaren in Internetforen erkennen.

  • Phil89 ist dagegen
    +2

    Meines Erachtens dürfte man hier auch das Mindestlohnargument nicht unbeachtet lassen. Der allgemeine Kontext für eine Erhöhung des Hartz iv - Satzes ist ja der nötig große Unterschied zu den Löhnen und Gehältern.

    Meines Erachtens ist ja die Erhöhung des Satzes nicht primär aus ökonomischen Gründen arbeitskraftabdrängend wie der Mindestlohn. Das Argument v d Leyens zielt mehr darauf ab, dass wenn der Hartz iv - Satz steigt, Leute deshalb freiwillig arbeitslos werden, weil sich das Arbeiten aufgrund des Lohns nicht mehr lohnt.

    Wenn nun aber der Mindestlohn zusätzlich steigt - und das ist ja das Hauptziel des Wunsch-Koalitionspartners - wird diesem Argument Wind aus den Segeln genommen, weil die Entlohnung im Niedriglohnsektor ansteigt und so die Lücke weiter aufmacht. Ökonomisch ist die Steigerung von Hartz iv sicher auch sinnvoll, damit die aufgrund des Lohnniveauanstiegs steigenden Preise auch von den Hartz iv - Empfängern abgefedert werden können.

    Für mich zielt das Argument also in die falsche Richtung. Leute werden nicht durch Erhöhung des Hartz-iv-Satzes arbeitslos, sondern wegen des Lohnniveaus und wegen der Differenz aus beidem.

  • Auf welcher Basis unterstellt eine hyperaktive Vielarbeiterin wie Frau von der Leyen anderen Menschen den Drang zur Faulheit? Abgesehen von den paar Reommierschnorrern, die in nachmittäglichen Privatfernsehtribunalen ihre Bräsigkeit zur Schau stellen, habe ich noch keinen getroffen, dem/der es nicht Freude macht, zu arbeiten.

    • Frau von der Legende befolgt ja nur die Richtlinien der Partei... Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft! Herr Kohl, deutete schon 1989 in seinen Reden, zu der Angst der Bevölkerung auf Zuwanderung aus Ostblocklander, auf das Problem der zu hohen Löhne in Deutschland hin!!! Da Hartz4 die gewünschten Löhne bereits übersteigt...ist es ziemlich schwierig eine Erhöhung zu veranlassen... Vielleicht ergibt sich noch eine Krise oder so was Ähnliches um der wahlberechtigten Bevölkerung die Not der Unternehmer klar zu machen. Wenn es um Macht und Geld geht...sind die Menschen inventiev.

  • Schiefergasgewinnung!!!
    Trinkwasser ist das kostbarste Gut auf der Erde !!! Wie stehen die Parteien zu der geplanten Gasgewinnung aus tiefen Gesteinschichten und dem Risiko das Trinkwasser zu verseuchen???

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